Rechtswegarantie und Justizgewährungsanspruch in Bayern

 

Die Bayerische Staatsregierung schreibt vor jeder Wahl auf  ihre Fahne:

 

Jeder soll schnell und effizient zu seinem Recht kommen! 

 

Wie sieht sowas in der Praxis oder besser an der Basis aus?

 

Kurz gesagt: nicht gut!

 

Die Schnelligkeit besteht darin, dass eine zivilrechtliche Klage komplexerer Natur erstmal liegen bleibt.
Die Effizienz besteht darin, dass eine gründliche Prüfung und rechtlich saubere Entscheidungsfindung ausbleibt.

 

Und woran liegt´s?

Der Freistaat Bayern gönnt seinen Bürgern nur eine völlig ungenügende Anzahl von Richtern. Die kosten zuviel und jene, die noch durchhalten, sollen gefälligst 200 % mehr arbeiten. Der Frust der Richterschaft ist gewaltig. In ihren Dienstzimmern stapeln sich die Akten so hoch, dass man Mühe hat, einen Richter noch geradesehenden Auges zu erblicken.

Die Richter, die endlich ihren Ruhestand erreicht haben, hinterlassen den neuen jungen und unerfahrenen Richtern und Richterinnen Altlasten von unerledigten Verfahren. Die Neueingänge sind schon deshalb blockiert und harren geduldig ihrer ersten Berührung.

 

Die Folgen sind evident. Wer heute eine Ziviklage, die weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet ist, einreicht, darf nicht damit rechnen, dass er erstinstantiell vor Ablauf von mindestens 3 Jahren ein Urteil hat, geschweige denn sein Recht im Sinne einer qualifizierten Entscheidung. Dann kommen noch mindestens 1 Jahre Rechtsmittelzeit hinzu, wenn der Streitwert reicht.

Also drängt die Richterschaft die streitenden Parteien schon im ersten Termin zu einem Vergleich und deklamiert:
"Was willst du Kläger? Ein Urteil vielleicht nach 6 Jahren oder mehr, wenn dein Beklagter finanziell schon längst in anderen Umständen ist und du dann seine Gerichtskosten noch brav bezahlen darfst
oder jetzt sofort die Hälfte, die gesichert ist, weil dein beklagter Freund noch was im Geldbeutel hat?"

Auf diese rechtstümliche Weise werden tatsächlich grosse Fallzahlen justiziell erledigt,
es bleiben aber immer noch Berge unentschiedener Rechtsfälle.

 

Was nuetzt also ein Verfassungsrecht, auf das sich jeder individuell berufen kann, wenn es in der Praxis zur reinen Makulatur verkommt? Dem Rechtssuchenden ist nicht mit Platitüden aus Wahlkämpfen gedient, sondern nur mit einer zureichenden Ausstattung der Justiz, damit in völlig überschaubarer Zeit Rechtsklarheit in den Streitsachen gewonnen wird.

Die politischen Grossmäuler, die sich in der Regel dank hervorragender Diäten teure Prozesse und viel Zeit leisten können, sollten mal ein Sekunde an jene denken, die ihr dringendes Rechtsanliegen mit dem derzeitigen Justizapparat durchzusetzen haben. Dann könnten sie keine Sonntagsreden mehr halten, sondern müßten den Realitäten in der Justiz mit Schrecken ins Auge sehen.

 

Wehe dem, der Recht hier sucht! Die Realität wird ihn eines Besseren belehren. Die paar an der Erschöpfungsgrenze arbeitenden Richter und Richterinnen und die völlig unterbesetzten Geschaeftsstellen an den Gerichten können ihm nicht helfen.
Kann man also dem so Gestraften verübeln, seinem Rechtsanliegen anderweitig zum Erfolg zu verhelfen?